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Rechtsanwälte Ranzenhofer | Seifert | Fritz

Service / Glossar


Klicken Sie bitte auf einen Begriff (gelistet A-Z), um zur Kurzerklärung zu gelangen:

Adoption

Eine Adoption ist die rechtliche Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses. Ein Kind wird ungeachtet der biologischen Abstammung in einer Familie aufgenommen. Es kommt dabei nicht auf ein bestehendes Eheverhältnis der neuen Eltern an. Für Adoptionen sind die Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate zuständig.

Aufenthaltstitel (Visum)

Ein Aufenthaltstitel ist die Erlaubnis für Nicht-Österreicher, sich im Inland aufzuhalten. Aufgrund des Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union benötigen EU-Bürger ebenfalls keinen Aufenthaltstitel. Ein Visum kann für gewisse Zeitspannen gelten, jedoch nie auf unbestimmte Zeit. Zu beantragen ist ein Aufenthaltstitel bei der zuständigen ausländischen Behörde am Wohnsitz des Beantragenden (Botschaft). Aufgrund der Komplexität und eventueller Sprachbarrieren ist es für Beantragende sinnvoll, einen inländischen Rechtsanwalt mit der Abwicklung und Beratung zu beauftragen.

Besuchsrecht

Damit das eigene Kind nach einer Scheidung regelmäßig besucht werden darf, braucht es ein gerichtlich erteiltes Besuchsrecht. Dieses wird im Scheidungsverfahren vor Gericht zugesprochen. Damit der Zuspruch des Besuchsrechts sichergestellt wird, ist es ratsam, sich vor Gericht rechtlich vertreten zu lassen.

Ehevertrag

Durch einen Ehevertrag können zu den Rechten und Pflichten, die sich aus der Ehe an sich ergeben, noch weitere Regeln betreffend der Ehe bzw. einer möglichen Scheidung vereinbart werden.

Eingetragene Partnerschaft

Eine eingetragene Partnerschaft begründet eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zweier gleichgeschlechtlicher Personen. Es werden dadurch gewisse Rechte und Pflichten (ähnlich der Ehe) für die Partner, aber auch für Dritte begründet. Die beiden Partner müssen voll geschäftsfähig (nicht unter Sachwalterschaft stehen) und volljährig sein, damit die Partnerschaft von der Bezirksverwaltungsbehörde eingetragen werden kann.

Eingetragene Partnerschaft - Beendigung

Wie bei einer Scheidung kann eine eingetragene Partnerschaft ebenfalls beendet werden. Es muss dafür ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde gestellt werden.

Eingetragene Partnerschaft - Unterhalt

Der Unterhalt steht dem haushaltsführenden Partner zur Bestreitung der Haushaltsführung und zur Befriedigung der eigenen Bedürfnisse zu und kann gerichtlich eingeklagt werden.

Fruchtgenussrecht

Der Fruchtgenuss ist das Recht, einen Gegenstand, der jemand anderem gehört, für sich selbst ohne Einschränkung zu benützen. Das Fruchtgenussrecht an einer Wohnung bedeutet das Recht, diese Wohnung entweder selbst zu benützen oder zu vermieten. Als Fruchtnießer ist man verpflichtet, das Fruchtgenussobjekt auf eigene Kosten instand zu halten. Dafür erhält man alle Erträgnisse aus dem Fruchtgenussobjekt. Die Bestellung des Fruchtgenussrechts hat, soweit spezielle Regelungen fehlen, in den Formen zu erfolgen, die für Verfügungsgeschäfte am jeweiligen Gegenstand vorgeschrieben sind. Aufgrund der Komplexität der Vereinbarung ist es hilfreich, sich von einem Rechtsanwalt rechtlich beraten zu lassen.

Genossenschaftswohnung

Mit dem Begriff Genossenschaftswohnungen sind Wohnungen, die von gemeinnützigen Bauvereinigungen im eigenen Namen errichtet wurden und in Miete (bzw. zur Nutzung) an Mieter (bzw. Nutzungsberechtigte) überlassen werden.

Gewerberechtlicher Geschäftsführer

Der gewerberechtliche Geschäftsführer ist für die Einhaltung aller gewerberechtlichen Vorschriften verantwortlich. Er haftet beispielsweise für die Einhaltung der Vorschriften des Betriebsanlagenrechts.

GmbH - Gründung

Eine GmbH wird durch einen Gesellschaftsvertrag gegründet. Es gibt eine Mindestform und Mindestangaben, die der Gesellschaftsvertrag enthalten muss. Damit es beim Abschluss des Gesellschaftsvertrages zu keinen Unzulänglichkeiten kommt, ist es zu empfehlen, diesen Vertrag mit einem Rechtsanwalt auszuarbeiten. Somit wird eine gültige Vereinbarung gewährleistet, wobei der Wille der abschließenden Parteien berücksichtigt wird.

Handelsrechtlicher Geschäftsführer

Der handelsrechtliche Geschäftsführer ist das geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Organ einer juristischen Person und wird im Firmenbuch eingetragen. Er ist für das Unternehmen verantwortlich und vertritt die Gesellschaft nach außen. Er haftet für die Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitsrechts, Sozialversicherungsrechts, Steuerrechts und Insolvenzrechts.

Hypothek / Pfandrecht

Als Pfandrecht wird das Recht bezeichnet, eine Sache zu pfänden, wenn ein Schuldner seinen Kreditverbindlichkeiten nicht nachkommt. Als Hypothek wird das Pfandrecht an einer Liegenschaft bezeichnet, welches im Grundbuch eingetragen wird. Hypotheken werden meist als Sicherheiten bei Kreditverträgen begründet.

Immobilien - Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag von Immobilien stellt ein Rechtsgeschäft dar, mit dem man Eigentum an einer Liegenschaft oder einer Wohnung erlangen kann. Aufgrund besonderer Vorschriften bezüglich der Eintragung im Grundbuch und der Vertragsgestaltung bzw. des Volumens solcher Kaufverträge ist es ratsam, sich rechtlich beraten zu lassen.

KG - Gründung

Die Gründung einer Kommanditgesellschaft ähnelt in fast allen notwendigen Schritten der Gründung einer offenen Gesellschaft.

Konkursverfahren

Besteht bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Chance auf Sanierung des Unternehmens und wird auch kein Sanierungsplan durch den Schuldner vorgelegt, so wird vom Insolvenzgericht ein Konkursverfahren unter Beistellung eines Masseverwalters eröffnet. Da Masseverwalter meist Rechtsanwälte sind, ist es für die Schuldner sinnvoll, sich selbst durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, damit eine entsprechende Kommunikation gewährleistet wird.

Konsumentenschutz

Unter dem Begriff Konsumentenschutz können alle rechtlichen Bestrebungen, Verbraucher im Geschäftsverkehr vor der Übermacht der Unternehmen zu schützen, subsumiert werden.

Kreditvertrag

Als Kreditvertrag versteht man einen Vertrag zwischen einem Kreditinstitut (Bank) und dem Kreditnehmer. Inhalt eines solchen Vertrages ist die Kapitalbeschaffung. Da solche Verträge große Auswirkungen auf die finanzielle Situation des Kreditnehmers haben können, ist es sehr wichtig, solche Verträge vorher von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Markenschutz

Als Markenschutz wird das Recht bezeichnet, sein Produkt zu bezeichnen und diese Bezeichnung schützen zu lassen. Als Bezeichnung können Wörter, Formen und sogar Farben dienen. Niemand hat somit das Recht, seine Produkte gleich oder ähnlich zu bezeichnen und somit einen wirtschaftlichen Vorteil daraus zu ziehen. Ein Markenrecht wird nach Antrag beim österreichischen Patentamt in das Markenregister eingetragen. Hinsichtlich der Markenrechtsfähigkeit ist eine rechtliche Beurteilung durch einen Rechtsanwalt anzuraten.

Mietvertrag (MRG)

Durch einen Mietvertrag im Sinne des Mietrechtsgesetzes wird die Benützung einer Wohnung oder von Geschäftsräumlichkeiten gegen Entgelt auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vereinbart. Der Vertrag wird zwischen Mieter und Vermieter geschlossen.

Mietvertrag (außerhalb des MRG)

Da das Mietrechtsgesetz für den Mieter günstigere Vorschriften enthält als das allgemeine bürgerliche Gesetz (Mieterschutz), ist es wichtig, bei Mietverträgen über Geschäftsräumlichkeiten klarzustellen, ob das MRG anwendbar ist oder nicht. Auf manche Mietverträge ist das MRG nicht anwendbar. Aufgrund der Wichtigkeit des Mieterschutzes ist es sinnvoll, vorher durch eine rechtliche Beratung abzuklären, ob und inwiefern das MRG auf den speziellen Mietvertrag anwendbar ist.

Mietvertrag - Eintrittsrecht

Ein Eintrittsrecht in einen bestehenden Mietvertrag kann aufgrund einer Mietrechtsabtretung an den Eintretenden erfolgen. Hier ist zu unterscheiden, ob der Eintritt unter Lebenden oder nach dem Tod des Mieters erfolgt. Eine Abtretung an Verwandte (Ehegatten, Kinder, Enkelkinder etc.), die mindestens fünf Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben (nicht bloß gemeldet waren), kann ohne Zustimmung des Vermieters erfolgen (auch gegen dessen Willen).

Mietvertrag - Kündigung

Ein Mietvertrag kann je nach Ausgestaltung des Mietvertrages auf verschiedene Arten gekündigt werden. Es kommt dabei auch auf die Anwendbarkeit des MRG an. Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob ein befristetes oder unbefristetes Mietverhältnis vorliegt.

Obsorge

Als Obsorge wird die Verpflichtung der Eltern bezeichnet, ihr Kind zu fördern, zu erziehen und dessen Gesundheit zu erhalten. Von der Obsorge zu unterscheiden ist der Unterhalt, welcher bloß einen vermögensrechtlichen Anspruch darstellt.

OG - Gründung

Eine offene Gesellschaft wird wie die GmbH mit Abschluss eines Gesellschaftsvertrages gegründet. Dieser Vertrag kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Aus Beweisgründen ist es jedoch anzuraten, einen schriftlichen Vertrag unter Mitwirkung eines Rechtsanwaltes zu verfassen. Die OG gilt mit der obligatorischen Eintragung in das Firmenbuch als gegründet.

Patentrecht

Ein Patentrecht schützt eine Erfindung und dessen Erfinder, welcher Patentinhaber ist. Der Patentinhaber kann andere davon ausschließen, die geschützte Erfindung betriebsmäßig herzustellen, zu veräußern oder zu gebrauchen (ansonsten Patentverletzung). Unter gewissen Voraussetzungen kann ein Patentrecht beim Patentamt beantragt werden. Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Patentamt ist die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes oft sehr hilfreich.

Patientenverfügung

Durch eine Patientenverfügung durch einen künftigen Patienten verfügt dieser, dass im Falle einer Verletzung keine künstlichen lebensverlängernden Maßnahmen ergriffen werden und alle Möglichkeiten der Schmerzlinderung genutzt werden. Der Arzt hat sich aufgrund einer Patientenverfügung zu überlegen, welche Behandlung im Sinne des Patienten liegt. Um ganz genau definierte Behandlungen auszuschließen, müssen diese in der Patientenverfügung explizit genannt werden. Eine solche Patientenverfügung muss dann von einem Rechtsanwalt errichtet werden.

Pflichtteilsverzicht

Als Pflichtteil wird im Erbrecht jener Teil des Nachlasses verstanden, den Verwandte bekommen, gleich wie das Testament gestaltet ist bzw. auch wenn jemand anderes als alleiniger Erbe eingesetzt wurde. Auf diesen Pflichtteil kann man durch Errichtung eines entsprechenden Vertrages verzichten. Dieser Vertrag muss mittels eines Notariatsaktes errichtet werden. Da ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht meist Auswirkungen auf die Erbberechtigungen anderer Personen (beispielsweise Kinder) hat, ist es anzuraten, sich vorher mit einem Rechtsanwalt darüber zu beraten.

Produkthaftung

Die Produkthaftung bezeichnet die Haftung auf Schadenersatz gegen den Hersteller für Schäden, die beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produkts entstanden sind. Eine Schadenersatzklage muss von einem Rechtsanwalt als rechtlicher Vertreter des Geschädigten eingebracht werden.

Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung

Als Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung wird eine Urkunde bezeichnet, welche vom Grundbuchgericht ausgestellt wird. Einem Käufer der Liegenschaft wird, wenn er diese Urkunde hat, eine Sicherheit gegeben, dass vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Zeitpunkt seiner Einverleibung als Eigentümer der Stand im Grundbuch aufrecht bleibt, welcher in der Rangordnung (Urkunde) geführt ist. Alle bis zur Einverleibung neu eingetragenen Pfandrechte oder Belastungen werden auf Antrag gelöscht.

Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung

Gleichermaßen wie bei der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung wirkt eine Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung auf den Rang eines Pfandrechtes. Es wird dem Gläubiger, welcher ein Pfandrecht an einer Liegenschaft hat, ein gewisser Rang seines Pfandrechtes im Grundbuch zugesichert. Alle Pfandrechte, die vor seinem Rang bis zur Einverleibung eingetragen werden, werden auf Antrag wieder gelöscht.

Räumungsklage

Für den Fall, dass ein Mieter mit dem Mietzins oder den Betriebskosten in Zahlungsrückstand gerät, kann der Vermieter rechtliche Schritte einleiten. Wenn ein Mieter mehr als 2 Monate im Mietrückstand ist, kann eine Räumungsklage erwirkt und der Mieter aus der Wohnung delogiert werden.

Sachwalterschaft

Ein Sachwalter wird für Personen bestellt, wenn diese geistig behindert oder psychisch krank und somit nicht (mehr) fähig sind, ihre Geschäfte ohne Nachteil für sich wahrzunehmen. Ein Sachwalter wird gewöhnlich gerichtlich bestellt. Durch eine Vorsorgevollmacht kann jedoch schon vor Eintreten der Sachwalterschaft durch den Betroffenen eine geeignete Person genannt werden.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Ein Sanierungsverfahren ermöglicht die Sanierung und anschließende Fortführung eines insolventen Unternehmens. Bei einem Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung bestellt das Gericht einen Sanierungsverwalter. Der Schuldner kann unter Aufsicht des Sanierungsverwalters weiterhin über das Vermögen des Unternehmens verfügen und Rechtsgeschäfte tätigen.

Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Bei einem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung wird einem insolventen Unternehmen ein Masseverwalter beigestellt, der über das Vermögen des Unternehmens verfügt.

Scheidung

Eine Scheidung stellt die formelle, juristische Auflösung einer Ehe dar, welche sodann als beendet gilt. Verfahren bezüglich Ehescheidungen werden grundsätzlich von den Bezirksgerichten durchgeführt. Hinsichtlich des Verfahrens ist eine rechtliche Vertretung anzuraten, da eine Scheidung Auswirkungen auf das gemeinsame Vermögen und die Obsorge der Kinder hat.

Schuldenregulierungsverfahren (Privatkonkurs)

Das Ziel eines Schuldenregulierungsverfahrens ist es, für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, Lösungen zwischen Gläubigern und Schuldnern zu finden, die die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners beheben. Das Konkursverfahren wird auf Antrag des Schuldners oder eines der Gläubiger eröffnet.

Zahlungsplan
Der Schuldner bietet seinen Gläubigern einen Zahlungsplan mit einer Zahlungsquote an. Dabei ist auf die Zumutbarkeit hinsichtlich des Einkommens des Schuldners zu achten. Wird der Zahlungsplan von der Gläubigermehrheit angenommen und vom Gericht bestätigt, so gilt das Konkursverfahren als aufgehoben.

Abschöpfungsverfahren
Für den Fall des Scheiterns eines Zahlungsplanverfahrens kann der Schuldner die Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung beantragen. Dem Schuldner wird für die Dauer von sieben Jahren das Gehalt gepfändet (bis zum Existenzminimum). Nach Erreichung einer bestimmten Quote, die bezahlt wurde, gelten die restlichen Schulden als erlassen.

Staatsbürgerschaft

Durch eine Staatsbürgerschaft wird die Staatsangehörigkeit einer natürlichen Person begründet. Daraus lassen sich verschiedene Rechte und Pflichten in dem entsprechenden Staat für den Staatsangehörigen ableiten. Zur Verleihung einer Staatsbürgerschaft bedarf es eines Verfahrens vor dem jeweiligen Amt der Landesregierung. Eine rechtliche Vertretung ist aufgrund diverser Kommunikationsschwierigkeiten mit den Behörden oft unabdingbar.

Testament

Als Testament wird eine letztwillige Verfügung bezeichnet, welche im Todesfall ihre Wirkung entfaltet. In einem Testament wird die Aufteilung des eigenen Nachlasses geregelt. Es wird zur Gültigkeit eines Testaments eine bestimmte Form verlangt. Für die Errichtung des Testaments ist es sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen.

Unlauterer Wettbewerb

Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt. Unlauterer Wettbewerb kann daher zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen führen.

Unterbringung

Unter dem Begriff Unterbringung versteht man die Aufnahme und Behandlung psychisch Kranker in einer Abteilung für Psychiatrie eines Krankenhauses oder einer Krankenanstalt für Psychiatrie. Die Patienten werden dort meist in einem geschlossenen Bereich untergebracht und in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt. Eine Unterbringung kann auf eigenen Wunsch oder ohne eigenes Verlangen durch den im öffentlichen Sanitätsdienst stehenden Arzt oder Polizeiarzt veranlasst werden. Bei einer Unterbringung ohne eigenes Verlangen ist dem Patienten für das Verfahren ein Rechtsanwalt als gesetzlicher Vertreter beizustellen.

Unterhalt (Ehegatten)

Nach sowie vor einer Scheidung steht dem haushaltsführenden Ehepartner ohne eigenes Einkommen ein wiederkehrender Geldbetrag zu, um dessen Lebensunterhalt und die Bestreitung der Haushaltsführung sicherzustellen. Ein solcher Unterhaltsanspruch ist gerichtlich einklagbar.

Unterhalt (Kinder)

Der Unterhalt ist der wiederkehrende Geldbetrag, der benötigt wird, um die angemessenen Bedürfnisse des eigenen Kindes zu decken. Dabei werden für die Bemessung die Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes berücksichtigt. Der Kindesunterhalt kann, falls notwendig, von dem entsprechenden Elternteil oder dem Kind beim Bezirksgericht beantragt werden.

Unternehmensveräußerung

Mit dem Begriff Unternehmensveräußerung ist nicht nur der Verkauf eines Unternehmens gemeint, sondern eine ganze Reihe von Rechtsgeschäften, die zum Austritt der alten Gesellschafter und zum Eintritt der neuen Gesellschafter führen. Aufgrund der meist sehr komplexen aber notwendigen Vorgänge, die damit verbunden sind, ist eine professionelle Rechtsberatung vor und während der Veräußerung bzw. des Kaufes sehr zu empfehlen.

Urheberrecht

Das Urheberrecht bezeichnet das subjektive, absolute Recht auf Schutz seines geistigen Eigentums. Es muss nicht beantragt werden und besteht von vornherein hinsichtlich des geschaffenen Werkes. Aufgrund von Beweisschwierigkeiten ist es allerdings hilfreich, sich rechtlich beraten zu lassen, um sein Urheberrecht zu wahren.

Veräußerungs- und Belastungsverbot

Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Liegenschaft kann durch Vertrag oder letztwillige Verfügung begründet werden und hat den Zweck, eine Veräußerung oder Belastung der Liegenschaft ohne Zustimmung des Begünstigten unmöglich zu machen. Es verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber dessen Rechtsnachfolger.

Verein - Gründung

Ein Verein wird durch die Vereinbarung von Statuten (Gründungsvereinbarung) errichtet. Die Gründer oder die bereits bestellten organschaftlichen Vertreter des Vereins müssen die Errichtung der Vereinsbehörde schriftlich anzeigen. Anschließend prüft die Behörde die Statuten auf ihre Gesetzeskonformität. Bei positivem Abschluss des Prüfungsverfahrens darf der Verein seine Tätigkeit aufnehmen. Für einen komplikationsfreien Verfahrensablauf vor der Vereinsbehörde ist die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt von Vorteil.

Vorsorgevollmacht

Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person schon vor dem Verlust der Geschäftsfähigkeit, der Einsichts- und Urteilsfähigkeit oder der Äußerungsfähigkeit selbst bestimmen, wer als Bevollmächtigter für sie entscheiden und sie vertreten kann. Für die Errichtung ist eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt ratsam. Wirksamkeit erlangt die Vorsorgevollmacht durch Eintragung im zentralen Vertretungsverzeichnis durch einen Notar.

Wohnrecht

Als Wohnrecht bezeichnet man die Befugnis, ein Gebäude oder Teile eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Ein Wohnrecht kann aufgrund eines Mietverhältnisses oder eines Wohnungseigentums bestehen.





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